Österreichs Kanzler Kurz ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Wegen des Verdachts auf Korruption hat die Polizei das Kanzleramt und die Parteizentrale durchsucht. Eine Regierungskrise bahnt sich an.
In Österreich haben Ermittler das Kanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ÖVP durchsucht, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Dabei standen unter anderem die Arbeitsplätze des Sprechers und des Medienbeauftragten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Visier der Ermittler.
Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.
Regierungskrise bahnt sich an
Den Ermittlern zufolge gibt es Hinweise, wonach Mittel des Finanzministeriums zur Veröffentlichung von “ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens” im Interesse von Kurz verwendet wurden. Außerdem wurden demnach mutmaßlich Zahlungen an ein Medienhaus geleistet – als “verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen”.
Damit könnte sich nun eine Regierungskrise anbahnen. Das Bündnis aus ÖVP und Grünen wurde zuletzt immer wieder durch Vorwürfe der ÖVP an die Justiz belastet. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sagte, dass “Angriffe auf die Justiz insgesamt zurückzuweisen” seien.
ÖVP-Fraktionschef: “Mit aller Kraft dagegen halten”
Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sprach in einer Mitteilung von falschen Anschuldigungen. “Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen”, sagte sie. Es gehe den Ermittlern offenbar um einen “Showeffekt”.
ÖVP-Fraktionschef August Wöginger kündigte Widerstand an. “Wir werden hier mit aller Kraft dagegen halten, sowohl auf der politischen als auch auf der juristischen Ebene.”
Opposition fordert Sondersitzung
Die Oppositionsparteien sehen die Ermittlungen dagegen als Bestätigung für den Korruptionsverdacht im Umfeld von Kanzler Kurz und forderten eine Sondersitzung des Parlaments. Kurz müsse sich neben der Justiz auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten, wird der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Mitteilung von SPÖ, FPÖ und Neos zitiert.
“Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es noch nie gegeben”, sagte der Politiker von Österreichs größter Oppositionspartei. Die Sondersitzung solle so rasch wie möglich stattfinden.
Hausdurchsuchungen im Zentrum der Macht – engste Mitarbeiter von Kanzler Kurz
Clemens Verenkotte, ARD Wien, 6.10.2021 · 16:45 Uhr
Quelle: Tagesschau
