Laschet regelt seine Nachfolge in NRW

Dienstag, 05. Oktober 2021

Wird Wüst Ministerpräsident?
Laschet regelt seine Nachfolge in NRW

Wer wird neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen? Diese Frage will Unions-Kanzlerkandidat Laschet im CDU-Landesvorstand heute Abend beantworten. Berichten zufolge ist die Antwort schon bekannt und wenig überraschend: NRW-Verkehrsminister Wüst soll übernehmen.

Armin Laschet will in einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands am heutigen Abend einen Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz unterbreiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Nach Medienberichten soll es sich dabei um den CDU-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst handeln. Er gelte als wirtschaftsliberal und auch konservativer als sein Vorgänger.

Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe “ohne Rückfahrkarte” nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Deshalb muss für diese Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge geklärt werden. Mehrere namhafte CDU-Landespolitiker hatten sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, das Regierungsamt und den CDU-Landesvorsitz in einer Hand zu belassen. Dabei richtet sich der Blick der CDU auch schon auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai.

“Der zukünftige Mann der CDU in NRW”

Bei der Bundestagswahl hatte die CDU auch im bevölkerungsreichsten Bundesland deutliche Verluste hinnehmen müssen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hatte sich am Wochenende öffentlich hinter seinen Kabinettskollegen gestellt. Wüst solle “der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen” werden, erklärte Laumann in einem Video-Grußwort bei der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine. Die Posten des CDU-Landesvorsitzenden, des Ministerpräsidenten und des Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl gehörten in eine Hand.

Wüst rief die CDU bei dem Treffen in Rheine am Wochenende auf, mehr eigenes Profil zu entwickeln. “Wir müssen uns wieder zutrauen, dem Zeitgeist nicht nur hinterherzulaufen, sondern ihn auch zu prägen.” Die Wähler wollten bei der CDU Richtung und Haltung erkennen. Die gesellschaftliche Mitte müsse ihre Werte verteidigen, “gegen die Hetze von rechts genauso wie gegen die Verbote von links”. Er rief die CDU außerdem zu Geschlossenheit auf. “Nur wenn wir einig sind, können wir gemeinsam durchstarten”, sagte er.

Der 46 Jahre alte Wüst ist Landtagsabgeordneter. Ein Landtagsmandat ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Die ebenfalls als Anwärterin für die Laschet-Nachfolge geltende Bauministerin Ina Scharrenbach hat dagegen kein Landtagsmandat.

Laschet hatte bei der Bundestagswahl als Nummer eins der CDU-Landesliste ein Bundestagsmandat errungen. Laut der Landesverfassung von NRW kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein. Die Mitgliedschaft eines neu gewählten Abgeordneten im Bundestag beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die für den 26. Oktober geplant ist.