Kommentar zu Pushbacks: Lippenbekenntnisse statt Menschenrechte

Flüchtlinge werden an EU-Grenzen mit Schlagstöcken zurückgedrängt – für Georg Restle ein weiteres Beispiel für das Versagen der EU beim Schutz von Grundrechten. Die Lippenbekenntnisse vom Wahren dieser Werte kann er nicht mehr hören.

Diese Bilder lassen einem den Atem stocken: Menschen, die wie Vieh aus der EU geprügelt werden – von Polizeibeamten eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union. “Schutz der EU-Außengrenze” nennt sich das – und dafür gibt es Geld aus Brüssel und Berlin. Und jede Menge Lippenbekenntnisse: das hohe Lied von den Menschenrechten und den europäischen Werten. Man kann es nicht mehr hören!

Europa lässt politisch Verfolgte in Afghanistan im Stich. Europa lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken und Flüchtende in Griechenland vor sich hinvegetieren – und prügelt sie in Kroatien und anderswo mit Schlagstöcken aus der EU.

Eine Abkehr von allem, was Europa ausmachen sollte

Eigentlich sollten sich die politisch Verantwortlichen in Grund und Boden schämen angesichts dieser enthemmten Inhumanität, der systematischen Menschenrechtsverstöße, der Abkehr von allem, was Europa eigentlich ausmachen sollte.

Aber sie tun so, als würde das alles nicht geschehen. “Wir sind eine europäische Familie. Wir teilen die gleiche Geschichte, wir teilen die gleichen Werte”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und zwar ausgerechnet auf dem Westbalkan-Gipfel der EU.

“Wo sind die Menschenrechte in Europa?”

Nur welche Werte sind da eigentlich noch gemeint? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Rechtsstaatsprinzip, die Menschenwürde? Die elementaren, die essenziellen Menschenrechte: In den Wäldern Kroatiens – und nicht nur dort – werden sie Menschen aus dem Leib geprügelt.

Ein junger Flüchtling aus Afghanistan hat uns dazu einen Satz gesagt, der uns alle schmerzen sollte:

Europa predigt Menschenrechte – und ist besorgt darüber, was die Taliban den Menschen in Afghanistan antun. Aber wo sind diese Menschenrechte hier in Europa?

Das würde man wirklich gerne wissen. Übrigens auch von denen, die sich in Deutschland gerade aufmachen, eine neue Regierung zu bilden.