Die hohen Energiepreise treiben Europas Politiker um. Ob die EU eine gemeinsame Antwort gibt, ist offen. Die Uneinigkeit könnte Europas ehrgeizige Klimaschutzpläne gefährden.
Es kommt nicht allzu oft vor, dass Europas Finanzministerinnen und -minister ein Thema behandeln, das den Bürgerinnen und Bürger derart auf den Nägeln brennt: Bei ihrem Treffen in Luxemburg stand der Energiepreisschock ganz oben auf der Tagesordnung – und den spüren Millionen Europäerinnen und Europäer direkt im Geldbeutel.
Einige EU-Staaten haben auf nationaler Ebene Gegenmaßnahmen ergriffen. Spanien senkt vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Strom, Frankreich deckelt bis April die Preise für Strom und Gas und gibt Energiegutscheine in Höhe von 100 Euro an sechs Millionen Haushalte aus. Aber das reicht nach Ansicht der Regierungen in Paris und Madrid nicht aus, um dem Preisanstieg die Wucht zu nehmen.
In Luxemburg verlangten Frankreich, Spanien und Griechenland gemeinsame Maßnahmen aller Mitgliedsstaaten. Italien hat sich mehreren Forderungen angeschlossen.
Eigene Reserven aufbauen
Seit Anfang des Jahres sind die Großhandelspreise für Erdgas um mehr als das Dreifache gestiegen, besonders stark in den vergangenen Wochen, und infolge dessen auch die Strompreise.
Das hat mehrere Gründe: Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie lässt die Nachfrage steigen, besonders in Asien wächst der Energiehunger. Dabei ist in Europa die Erdgasfördermenge gesunken, unter anderem wegen Wartungsarbeiten in einem norwegischen Gasfeld. Außerdem liefert der russische Produzent Gazprom zwar die in den Verträgen mit Europa vereinbarte Menge – aber nicht mehr.
Forderung nach EU-Energiereserve
Die EU-Südachse schlägt vor, die europäischen Gasvorräte stärker zu regulieren und eine strategische EU-Energiereserve einzurichten. Das könne die EU-Position in Verhandlungen mit internationalen Gasproduzenten stärken und dazu beitragen, dass die 27 mit einer Stimme sprechen.
Frankreichs Finanzminister Bruno LeMaire fordert, den Strompreis vom Gaspreis abzukoppeln. Die Regierung in Paris will außerdem eine direkte Verbindung herstellen zwischen den durchschnittlichen Stromerzeugungskosten in jedem Land und den Kosten für die Endverbraucher.
Debatte über Bedarf eines gemeinsamen Vorgehens
Die Regierungen in Paris und Madrid fordern EU-weit abgestimmte Maßnahmen, weil sie die hohen Energiepreise für ein dauerhaftes Problem halten. Das sehen allerdings nicht alle Mitgliedsstaaten so. Für Finnland sind Hilfen für die Bevölkerung eine nationale Angelegenheit. Die Bundesregierung hält sich zurück. In Deutschland gelten vorwiegend langfristige Gaslieferverträge, wodurch die Preise weniger stark schwanken als bei manchen Nachbarn.
Die EU-Kommission wertet die Preissteigerungen als vorübergehende Erscheinung. Ihr stellvertretender Chef Valdis Dombrovskis nennt als Ursachen vor allem temporäre Faktoren und hohe nationale Gaspreise. Die besonders durch die Energiekosten getriebene hohe Inflationsrate werde bald wieder sinken – davon zeigte sich in Luxemburg der Chef der Eurogruppe, Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, überzeugt.
EU-Kommission will in Kürze Vorschläge vorlegen
Die Kommission will in der kommenden Woche Maßnahmen gegen die Folgen hoher Energiepreise präsentieren. Sie sollen laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zeitlich befristet und zielgerichtet sein.
Einige EU-Staaten nutzen die Gelegenheit, um den geplanten nachhaltigen Umbau Europas grundsätzlich in Frage zu stellen. Die EU-Kommission hat im Juli in ihrem Fit-for-55-Paket zwölf Gesetze vorgeschlagen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie vereinbart bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe stetig teurer werden, etwa durch einen neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr.
Dagegen machen osteuropäische Staaten mobil, allen voran Polen. Die Regierung in Warschau fordert, die sozialen Folgen der Klimamaßnahmen zu prüfen. Ihr Argument sinngemäß: Energie ist teuer genug, zusätzliche Belastungen können wir unseren Bürgern nicht zumuten. Brüssel hält dagegen: Je weiter der nachhaltige Umbau Europas vorankomme, umso geringer werde die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Frankreich setzt sich für Atomkraftwerke ein
Frankreich macht sich unterdessen weiter für Kernenergie stark. Das Land gewinnt 70 Prozent seines Stroms aus Atomkraft und will Nuklearenergie als umweltfreundliche Technologie im künftigen EU-Finanzregelwerk verankern. Diese sogenannte Taxonomie bestimmt, in welche Bereiche nachhaltige Investitionen fließen.
Deutschland und Österreich sind strikt dagegen. Auch Spanien steht in dieser Frage nicht an der Seite Frankreichs. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen.
Energiepreise werden zur Chefsache
Ärmere Haushalte leiden besonders unter hohen Kosten für Heizen und Strom, weil sie einen überdurchschnittlichen Teil ihres Einkommens dafür aufwenden müssen. Deshalb sollen die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abgefedert werden – darin sind sich die EU-Regierungen grundsätzlich einig. Ob die EU dafür gemeinsam vorgehen muss und falls ja, wie – diese Frage haben die Finanzministerinnen und -minister in Luxemburg nach oben weitergereicht. In zwei Wochen werden sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel damit befassen.
Quelle: Tagesschau
