Der Europäische Gerichtshof hat erneut ein Urteil gegen die Justizreformen in Polen gefällt. Die Richter mahnten eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass dem polnischen Richter Waldemar Zurek zu Unrecht verweigert wurde, gegen seine Amtsenthebung im Jahr 2018 zu klagen.
Zum anderen äußerte sich der EuGH zur Ernennung eines Richters, der in der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten am Obersten Gericht Zureks Rechtsbehelf abgelehnt hatte. Der Richter sei durch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda 2019 unter offensichtlicher Missachtung der Grundregeln zur Ernennung von Richtern am Obersten Gericht ins Amt berufen worden.
Sollte das polnische Gericht der EuGH-Einschätzung folgen, sei auszuschließen, dass der fragliche Richter ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor per Gesetz errichtetes Gericht darstellen könne, hieß es weiter. In diesem Fall müsse seine Entscheidung, Zureks Rechtsbehelf abzulehnen, als nicht existent angesehen werden.
Bereits mehrere Urteile gegen Justizreform
Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen des Landes seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte mehrfach gegen die Reformen – zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt.
Es ist Polens Justiz überlassen, wie sie die Entscheidung des EuGH umsetzt. Die EU könnte aber auch dies per Gerichtsentscheid forcieren.
Polnische Politiker kritisieren Entscheidung
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte das Urteil. “Das ist der Versuch, die Stabilität des Sozial- und Rechtssystems im Kern anzugreifen”, sagte der 53-Jährige der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Die Regierung könne das nicht zulassen. Das Verdikt des Europäischen Gerichtshofes könne “hypothetisch zu einem tiefen Chaos führen”. Polnische Bürger könnten sich der Rechtmäßigkeit von gefällten Urteilen nicht mehr sicher sei
Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta kritisierte per Twitter, der EuGH wolle das Verfassungsgericht des Landes ersetzen und selbst das Justizwesen Polens kontrollieren. Die regierende nationalkonservative PiS-Partei hatte das Justizsystem grundlegend verändert und dies damit begründet, man wolle Strukturen aus der Zeit der kommunistischen Herrschaft beseitigen.
Grundsatzentscheidung am Donnerstag
Am Donnerstag will sich das polnische Verfassungsgericht erneut mit der Frage befassen, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht. Eine Entscheidung dazu wurde bereits mehrfach verschoben oder Sitzungen kurzfristig abgesagt.
Morawiecki hatte die Verfassungsrichter gebeten, ein Urteil des EuGH vom März zu überprüfen. Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen. Das gelte selbst dann, wenn es sich um Verfassungsrecht handele.
Quelle: Tagesschau
