Durch und durch europäisch
Die Ukraine wäre ein Gewinn für die EU
Die mögliche Erteilung des Status eines EU-Beitrittskandidaten ist mehr als ein Symbol. Ja, die Ukraine hat viel Arbeit vor sich, bevor sie EU-Mitglied werden kann. Doch wenn sie die Bedingungen erfüllt, wird auch Europa von ihrem Beitritt profitieren.
Als die Ukrainer im November 2013 in Kiew und anderen Städten des Landes mit EU-Flaggen auf die Straßen gingen, hatten sie eine vergleichsweise realitätsferne Sicht auf die Europäische Union. Auslöser der Proteste war die Entscheidung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das fertig verhandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, aber der eigentliche Grund war eine idealistisch geprägte Haltung der Ukrainer zur EU.
Die inneren Probleme der Union waren damals selbst interessierten Menschen hierzulande kaum vertraut. Und natürlich wird manch einer geglaubt haben, dass die EU-Mitgliedschaft für die Ukraine ein leichter Weg zum besseren Leben sein könnte.
All diese Illusionen, die idealistischen wie die egoistischen, waren längst weg, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 28. Februar den Antrag auf die EU-Mitgliedschaft unterschrieb, vier Tage nach Beginn der russischen Invasion. Ein Grund für den Illusionsverlust war die schwache Reaktion der EU auf die russische Annexion der Krim und den Krieg im Donbass seit 2014, die aus Sicht der Ukraine enttäuschend war. Nicht zuletzt durch die vielen Bedingungen, die etwa für die 2017 erteile Visafreiheit erfüllt werden mussten, haben Politiker, Beamte und auch einfache Menschen mittlerweile erkannt, dass der Weg in die EU alles andere als leicht sein wird. Und auch das seit 2017 geltende Freihandelsabkommen erwies sich nicht immer als optimal.
Auch für Europa wichtig
Dennoch unterstützen nach jüngsten Umfragen fast 90 Prozent der Ukrainer den möglichen EU-Beitritt ihres Landes. Ohnehin war das Thema EU in der ukrainischen Gesellschaft nie so umstritten wie das Thema NATO. Europäische Ambitionen gab es schon Anfang der Nullerjahre zur Zeit des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma. Viele Reformen, die zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen sowie zur Visafreiheit führten, wurden noch unter Janukowitsch gestartet. Vor rund zehn Jahren gab es noch den Glauben, dass die Annäherung an die EU und der Ausbau der guten Beziehungen zu Russland gleichzeitig möglich wären.
Ihre Träume von der EU mussten Ukrainer auf dem Maidan mit Blut bezahlen. Dass gute Beziehungen zu Russland eine Möglichkeit sind, glaubt seit Krim-Annexion und Donbass-Krieg kaum noch jemand. Vereinzelt gab es in der Ukraine die leise Hoffnung, dass die Russland-Beziehungen sich in absehbarer Zukunft normalisieren könnten. Doch seit dem 24. Februar sind die außenpolitischen Wünsche der Ukrainer eindeutig.
Einen schnellen Beitritt im Rahmen eines Eilverfahrens fordert Kiew nicht. Die Erteilung des Kandidatenstatus, Anfang des Jahres noch unvorstellbar, ist unter den aktuellen Umständen für die Europäische Union mindestens genauso wichtig wie für die Ukraine. Denn wenn ausgerechnet die Ukraine keine Beitrittsperspektive erhält, ist fraglich, welchen Sinn die EU überhaupt hat.
Alles andere als perfekt – aber auf gutem Weg
Natürlich ist die Ukraine weit davon entfernt, ein perfekter Staat zu sein. Die Erwartungen an die Ukraine sollten denn auch nicht zu hoch sein. So hat das ukrainische Parlament zwar kürzlich die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Aber das war wohl vor allem der aktuellen Situation zu verdanken. In Teilen der ukrainischen Gesellschaft war die Ratifizierung umstritten, und zwar, das muss man klar sagen, aus homophoben Gründen. Auch die Probleme mit der Korruption sowie autoritäre Tendenzen fast jedes ukrainischen Präsidenten sind offensichtlich. Nicht weniger wichtig ist aber die Tatsache, dass die Ukrainer hier stets Gegenwehr geleistet und dies verhindert haben.
Der Blick vieler Deutschen auf die Ukraine ist trotzdem stark von Stereotypen geprägt. Für einen Staat mitten im Krieg funktioniert die Ukraine aber selbst nach fast vier Monaten Krieg unglaublich gut. Die ukrainische Bahn und die ukrainische Post glänzen mit unglaublichen Leistungen unter kompliziertesten Bedingungen. Als digitales Land ist die Ukraine der meisten Staaten des alten Westeuropa überlegen. Und auch in Sachen Korruptionsbekämpfung wurde vieles getan. So müssen Beamte und Politiker ihre Einkünfte im Internet offenlegen und es wurden mehrere Antikorruptionsstrukturen wie das nationale Antikorruptionsbüro gegründet, auch wenn es da noch an der Umsetzung hapert.
Mehr als ein symbolischer Schritt
Genau deswegen hat die Europäische Kommission der Ukraine klare Bedingungen gestellt, die sie erfüllen muss, etwa bei der praktischen Umsetzung der Korruptionsbekämpfung, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Wann diese wirklich beginnen können, ist vor allem durch den Krieg nicht absehbar. Bei negativen Prognosen und Vergleichen etwa mit den Westbalkanstaaten wird aber häufig übersehen, dass die Ukraine – anders als diese Staaten, als sie den Status von Beitrittskandidaten erhielten – seit acht Jahren ein funktionierendes Assoziierungsabkommen mit der EU hat.
Der Kandidatenstatus ist daher mehr als ein symbolischer Schritt, der den Ukrainern Kraft im Kampf gegen die russischen Besatzer geben soll. Wenn die Ukraine die Bedingungen erfüllt, wäre sie ein großer Gewinn für die EU. Erstens ist sie ein zutiefst proeuropäisches Land, zweitens zeigt die Ukraine als Gesellschaft, dass sie die Demokratie nicht nur in Sonntagsreden verteidigt, und drittens setzt sie sich gegen einen den ganzen Kontinent bedrohenden Aggressor zur Wehr. Gerade in einer Zeit, in der die Ukraine wegen des Kriegs eine Art natürliche Entoligarchisierung erlebt, ist es für Brüssel und auch Berlin absolut notwendig, das Land auf diesem Wege zu unterstützen und ihm eine klare europäische Perspektive zu geben.
Quelle: NTV
