Glauben Sie ernsthaft, dass wegen Mehrkosten von acht Cent pro Liter Treibstoff jemand auf die Öffis oder ein E-Auto umsteigt? Um so viel schwankt ja der Preis oft untertags an den Zapfsäulen.
Es ist, wie Vizekanzler Kogler richtig gesagt hat, der Einstieg in den Umstieg. Der Preis wird ja weiter steigen und 2026 in einen Zertifikatshandel überführt. Aber die Steuerreform alleine wird nicht ausreichen. Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, die es schon gibt und die noch kommen werden. Wie schnell das geht, ist noch ein Ratespiel, das wird man erst retrospektiv beurteilen können. Aber es ist uns ja nicht darum gegangen, dass wir definieren, dass man den Leuten das Geld aus dem Geldbeutel ziehen. Das soll ja auch sozialverträglich gestaltet werden. Das war ja auch das Schwierige an dieser ökosozialen Steuerreform, dass wir die verschiedenen Ziele miteinander verknüpfen. Wir haben vier Ziele gehabt: Erstens, dass den arbeitenden Menschen in dem Land mehr zum Leben bleibt, die aufstehen, die fleißig sind, die vielleicht auch das Auto brauchen. Zweitens dass umweltschädliches Verhalten einen Preis bekommt. Deswegen auch die CO2-Bepreisung. Drittens: Wir wollen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich weiter gestärkt wird, damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich wachsen und erhalten bleiben. Und viertens dass die Schuldenquote Schritt für Schritt sinkt bis zum Ende des Budgetrahmens. Weil es darum geht, dass wir uns für die nächste Krise, die vielleicht irgendwann mal kommen wird, rüsten. Da braucht es viel Geld, um den Menschen zu helfen. Dafür braucht man einen ordentlichen Haushalt in guten Zeiten. Und deswegen müssen wir Schritt für Schritt die Schuldenquote senken. Und das war schon so etwas wie die Quadratur des Kreises.
Zum Verständnis: Was soll es bewirken, wenn jemand 80 Euro pro Jahr mehr fürs Tanken ausgeben muss, aber bis zu 200 Euro Öko-Bonus bekommt. Da brauche ich ja nichts ändern.
Die Idee ist, dass wir niemandem, der jetzt eine finanziell herausfordernde Situation hat, das Leben noch schwerer machen. Der Pensionist im Waldviertel kann sich vielleicht keine neue Heizung oder kein neues Auto leisten. Aber bei denjenigen, die ein Haus bauen oder ein neues Auto anschaffen, wird ein Lenkungseffekt erzielt werden, weil sie wissen, dass der CO2-Preis steigen wird.
Wie haben sich die Verhandlungen mit dem grünen Regierungspartner gestaltet. Standen Sie an der Kippe?
Das ist eines der großen Projekte dieser Bundesregierung. Wir haben ja in dieser Legislaturperiode schon einiges erlebt und auch einiges gemeistert. Und trotzdem haben wir es geschafft, gemeinsam durch diese Krise hindurch die richtigen Maßnahmen zu setzen. Dass Österreich stärker aus der Krise herauskommt, dass die Arbeitsplätze gesichert werden, dass die Unternehmen weiterhin bestehen können. Das ist schon sehr, sehr viel passiert. Gleichzeitig, haben wir gesagt, wollen wir die großen Projekte dieser Bundesregierung nicht hinten anstehen lassen und möglichst rasch umsetzen. Das hat zu einem gewissen Zeitdruck geführt. Und Zeitdruck ist bei Verhandlungen natürlich immer etwas, das zusätzlich Stress auslöst. Ich bin froh, dass es gelungen ist, das waren sehr harte, sehr herausfordernde Verhandlungen nächtelang hindurch. Aber ich glaube, es zeigt, wenn man sich internationale Zeitungsberichte ansieht, dass wenn man mit Vertrauen und Respekt miteinander umgeht, auch gemeinsam große Projekte zustande bringen kann, auch wenn man wie ÖVP und Grüne sehr unterschiedlich tickt.
Die Grünen haben ihr Ziel erreicht, obwohl sie dafür kritisiert werden, dass zu wenig passiert ist. Aber wo hat sich eigentlich die ÖVP durchgesetzt? Die Entlastung kleiner Einkommen ist per se ja kein ÖVP-Kernthema.
Die ÖVP verfolgt seit 30 Jahren das Ziel der ökosozialen Marktwirtschaft. Die Unternehmen sollen Gewinne erwirtschaften, damit steht Geld für den sozialen Ausgleich und die Ökologisierung zur Verfügung. Das ist uns, glaube ich, gut gelungen. Für Unternehmen werden die Steuern gesenkt, die niedrigen Steuerstufen entlastet, stark belastete Familien bekommen deutlich mehr.
Quelle: Kurier
