Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, der Klimakrise und der Teuerung verlangen der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, und die Vizepräsidentin, Evelyn Regner, mehr Finanzmittel für die EU. “Der europäische Haushalt ist nicht ausreichend dotiert”, sagte Karas am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. “Es muss eine gemeinsame Möglichkeit des europäischen Verschuldens geben”, sagte Regner, die eine dauerhafte Budget-Flexibilität vom Stabilitätspakt forderte.
Eine andere Option wäre die Schaffung eines großen Investitionstopfs für die Zukunft, sagte die Sozialdemokratin. Durch Klima-Ereignisse wie Hochwasser, Orkane und Ernteausfälle würden Milliardenkosten auf Europa zukommen.
“Historische Entscheidungen”
Der ÖVP-Mandatar Karas forderte zur Umsetzung der im Zuge der EU-Zukunftskonferenz angeregten Reformideen die Einberufung eines EU-Konvents zur Änderung der Verträge. Dies sollte nach den Plänen der französischen EU-Ratspräsidentschaft bereits beim bevorstehenden EU-Gipfel beschlossen werden, sagte Karas. Der Konvent sollte bis zur nächsten Europawahl 2024 Ergebnisse liefern, verlangte Karas.
Karas erwartet, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag der Ukraine und Moldau den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus gewähren wird. “Es werden hier historische Entscheidungen getroffen.” Karas forderte auch den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sowie Visabefreiung für den Kosovo.
Europa stehe der “intensivsten Zeit seit 1945” gegenüber, so Karas. “De facto ist das, was Russland macht, eine Rekolonialisierung.” Zwischen dem Westen und Russland finde “eine System-Auseinandersetzung” statt. Während das Wendejahr 1989 einen friedlichen Wandel darstellte, sei der Wandel jetzt begleitet vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Zugleich gebe es immer mehr globale Krisen im Gefolge von Krieg, Versorgungs- und Ernährungsproblemen, Flucht, Klimawandel, Pandemie und der globalen Verschuldung. “Alle diese Herausforderungen haben soziale Konsequenzen”, sagte Karas.
Regner fordert Gewinnabschöpfung
Regner forderte Gewinnabschöpfungen als Maßnahme zur Umverteilung gegen die Teuerung. “Österreich kann es viel besser machen”, sagte sie. Es gebe sehr viele Profiteure in der aktuellen Krise. “Die Teuerungswelle erfordert auch europäisches Vorgehen und hier ist meiner Meinung noch einige Luft nach oben”, so Regner.
In Hinblick auf die Tarifverhandlungen forderte Regner, dass Arbeitnehmer bei den Löhnen keinesfalls Mäßigung zeigen würden. “Wenn man jetzt nicht die Löhne erhöht, ist das eine ganz klare Umverteilung.”
Quelle: Kurier
